Unterschriftensammlung für kantonale Volksinitiative

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Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen

Das erste politische Thema für das sich die jfzu engagiert, ist die von den Jungfreisinnigen Kanton Zürich lancierte Volksinitiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Diese sieht insbesondere vor, die vom Kanton auferlegte Kirchensteuerpflicht für das Gewerbe abzuschaffen. Privatpersonen geniessen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie einer Konfession angehören wollen oder nicht. Firmen im Kanton Zürich besitzen diese Freiheit bis jetzt nicht. Schweizweit gesehen gibt es bereits verschiedene Kantone, die diese veraltete Steuer aufgehoben haben. Mit der daraus resultierenden Entlastung werden dem Gewerbe zusätzliche Möglichkeiten für neue Investitionen und Arbeitsplätze gegeben.

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Abstimmungen vom 11. März 2012

Die Jungfreisinnigen Zürcher Unterland haben an ihrer Vorstandssitzung vom 31. Januar die folgenden Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 11. März beschlossen:

Die detaillierten Begründungen finden sich in unserer Medienmitteilung.

I. Eidgenössische Vorlagen

  1. Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen»: NEIN
  2. Bauspar-Initiative: NEIN
  3. Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»: NEIN
  4. Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke: NEIN
  5. Bundesgesetz über die Buchpreisbindung: NEIN

II. Kantonale Vorlagen

  1. Beschluss des Kantonsrates: Kantonales Bürgerrechtsgesetz: JA
  2. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten: NEIN
  3. Stichfrage: Vorlage A

Klares Zeichen zu Gunsten des Flughafens

Die jfzu ist mehrheitlich mit den kantonalen Abstimmungen zufrieden. Einzig die Initiative "Stau weg!" wurde vom Souverän entgegen der Parolen der jfzu, abgelehnt. Für die jfzu steht aber fest, dass in verkehrspolitischer Hinsicht im Kanton einiges getan werden muss. Der Privatverkehr wird zunehmend schikaniert und dazu missbraucht, links-grüne Träumereien zu subventionieren. Des weiteren diente der Kanton Zürich als wirtschaftlich potentester Kanton jahrelang als Geldgeber für verschiedenste Umbauten der Nationalstrassen in der gesamten Schweiz. Trotz des Neins hofft die jfzu, dass diese Initiative zumindest eine kleine Signalwirkung nach Bern ausstrahlt und die im Verkehrsrichtplan enthaltenen Bauprojekte dennoch möglichst rasch realisiert werden.

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